Harburg - Schwere Vorwürfe Birgit Stöver (Foto), Abgeordnete der CDU in der Bürgerschaft, in Richtung der SPD: Die Harburger Genossen würden zum Schaden Harburgs voreilig handeln. Es geht um Unterkünfte

für Obdachlose, vornehmlich Zuwanderer aus der EU.

„In der Haushaltsdebatte bestätigte der Sozialsenator, dass nach heutigem Stand voraussichtlich 500 Plätze erforderlich sind. Doch noch bevor es eine offizielle Senatsmitteilung gibt, die auch die Verteilung auf die Bezirke beinhaltet, eilt die SPD voraus und postuliert bereits die Umsetzung von Wohnunterkünften in Harburg", sagt Stöver, die das Handeln der Bezirksfraktion als "blinden Gehorsam" bezeichnet.  Andere Bezirke würden dagegen vor allem mittel- bis langfristig realisierbare Standorte ausweisen. „Nur Harburg prescht mit zwei kurzfristig zu realisierbaren Standorten vor, davon eine sogar bis Jahresende", so Stöver.

Senator Scheele führte gestern in der Bürgerschaftsdebatte aus, dass das Problem der Obdachlosen sich vor allem auf osteuropäische Bürger fokussiere, die Arbeit in Hamburg gefunden haben, sich aber keine Unterkunft leisten könnten. „Das ist nicht das Klientel, das in öffentlich-rechtlichen Unterkünften Obdach finden und vom Staat finanziert werden sollte“, meint Stöver.  

„Das Harburger Kerngebiet steht hinsichtlich der Sozialdaten als Schlusslicht im Bezirk dar. Mit der Entscheidung, wieder große Wohnunterkünfte an diesem Standort zu etablieren, zeigt der Senat aber auch die Bezirks-SPD, dass aus den Erfahrungen der letzten Unterbringungen nichts gelernt wurde. Große Unterkünfte bieten Nährboden für Gewalt und Kriminalität, wie das Beispiel der Wetternstraße deutlich zeigt", sagt die Bürgerschaftsabgeordnete.

Stöver: „Der CDU-Ortsverband Harburg-Mitte wird die Bürgerinitiativen Lewenwerder und Wetternstraße unterstützen. Wir erwarten, dass die Vernunft in der Harburger SPD und vor allem beim Hamburger Senat einkehrt, die notwendigen Einrichtungen nicht als 'Massenunterkünfte' im Harburger Innenstadt- und Bahnhofsbereich zu realisieren, sondern in sozialverträglicher Form im gesamten Hamburger Stadtgebiet, was den Bezirk Harburg miteinschließt, umzusetzen." dl